Eine Wahl, wie jede andere?

Die politische Situation in Deutschland vor der Europawahl

Im „Superwahljahr 2009“ stimmen die wahlberechtigten Deutschen unter Anderem über die Besetzung des Bundestags sowie von fünf Landtagen ab und bestimmen am 7. Juli über die 99 deutschen Abgeordneten im Europaparlament (oder 96 Abgeordnete falls der Lissabon Vertrag bis dahin in Kraft getreten sein sollte). Zusätzlich wählt die Bundesversammlung einen neuen Bundespräsidenten.
Der Ausgang dieser Wahlen ist offen wie nie

Viele Wahlergebnisse der vergangenen Jahre von Bundes- und Landesparlamenten zeigen die Schwäche der etablierten Volksparteien (CDU/CSU und SPD). Nur noch selten gelingt es den „Volksparteien“ über 40% der Wähler von den eigenen Ideen zu überzeugen. Gewinner dieser Entwicklung sind kleinere Parteien (FDP, Grüne und die Linke).

Ein Beispiel für die Schwäche der Volksparteien ist das Ergebnis der Landtagswahlen in Bayern im Jahr 2008. Die CSU konnte bei den Landtagswahlen nur 43,4 Prozent der Stimmen erreichen. Zuvor war die CSU seit Bestehen der Bundesrepublik immer alleinige Regierungspartei in Bayern mit über 50% der Stimmen gewesen. Ein politisches Erdbeben das die Schwäche der Volksparteien dokumentiert.

Dies hat Folgen für die Regierungsbildungen…

Immer häufiger treten Konstellationen auf, in denen die politischen Koalitionsabsichten vor der Wahl (z.B. zwischen CDU/CSU-FDP oder zwischen SPD- die Grünen) nach der Wahl nicht mehr realisierbar sind. Ein Beispiel für die Schwierigkeiten von Parteien mit diesem neuen Wahlverhalten umzugehen zeigt die Landtagswahl in Hessen im Jahr 2008.

Die SPD Spitzenkandidatin Andrea Ypsilanti hatte vor der Wahl versprochen, keine Koalition mit der Partei Die Linke bilden zu wollen.

Hintergrund: Die Partei die Linke ist ein Parteienzusammenschluss unter Beteiligung der PDS (Partei des Demokratischen Sozialismus). Diese PDS ist eine Nachfolgeorganisation der SED Partei (Sozialistische Einheitspartei Deutschland). Die SED war im Unrechtsregime der DDR Staatspartei. Die Zusammenarbeit zwischen SPD und der Partei die Linke wird von der SPD auf Bundesebene ausgeschlossen.

Nach der Wahl wäre es mit einer Koalition aus SPD, Grünen und Linkspartei möglich gewesen Ypsilanti zur hessischen Ministerpräsidentin zu wählen. Trotz Kritik aus der eigenen Partei brach Ypsilanti ihr Versprechen gegenüber dem Wähler und versuchte eine rot-grüne Minderheitsregierung unter Duldung der Linken zu bilden. Ypsilanti scheiterte dabei an Abgeordneten ihrer eigenen Partei. Das Ergebnis dieses Scheiterns war die Anordnung von Neuwahlen in Hessen zum 18.Januar 2009. Die CDU und die FDP wurden klare Wahlgewinner (siehe unten).

Das Verhalten von Ypsilanti wurde in der deutschen Öffentlichkeit teilweise scharf kritisiert. Die Reaktion der Öffentlichkeit zeigte, dass die Möglichkeit ein Wahlversprechen nach einer Wahl zu brechen viele Deutsche verunsichert. Insbesondere die SPD ist von dieser Vertrauenskrise betroffen. Das Vertrauen der Bürger in politische Entscheidungsträger schrumpft dadurch und stärkt die (leider große) Gruppe der Nichtwähler.

Die politische Öffentlichkeit in Deutschland vor der Europawahl

Die Rahmenbedingungen in Deutschland für die Europawahl sind durch die Vielzahl von Volksabstimmungen im Jahr 2009 sehr komplex. Bisherige Zahlen zur Wahlbeteiligung bei Europawahlen zeigen, im Vergleich zu Bundes- oder Landtagswahlen, ein schwächeres Interesse der Deutschen an der Wahl ihrer Europäischen Volksvertreter.

Für ein stärkeres Interesse der Deutschen an den Europawahlen spricht der frühe Termin am 7. Juni 2009. Nach der Wahl in Hessen im Januar haben nun die politischen Parteien bis Juni Zeit ihre europapolitischen Ziele zu vertreten und um Zustimmung zu werben. Nur die Wahl des Bundespräsidenten durch die Bundesversammlung könnte als politisches Medienereignis drei Wochen vor den Europawahlen ablenken. Der Höhepunkt des Wahlkampfes wird erst im Herbst 2009 mit vier Landtagswahlen und der Bundestagswahl erreicht sein. Im August und September 2009 steht für die deutschen Parteien viel auf dem Spiel.

Es liegt in der Verantwortung der deutschen Parteien, die Bedeutung Europas (und die Erfolge der Europäischen Union) herauszuarbeiten. Es ist Aufgabe der Parteien Deutsche bei der Europawahl an ihre „zweite“ Staatsbürgerschaft (und die damit verbundenen Rechte) zu erinnern. Es besteht sonst die Gefahr, dass die Europawahl (einmal wieder) zu einer Abstimmung über nationale Streitpunkte werden könnte.

Neben den Parteien engagieren sich weitere Organisationen, um den Bürgern die Bedeutung der Europawahlen nah zu bringen Zu nennen ist besonders JEF Deutschland. Die Kampagne „Europa? Wahl. Lokal!“ der Jungen Europäischen Föderalisten erklärt mit verschiedenen Veranstaltungen in ganz Deutschland Erstwählern die Bedeutung der Europawahlen.

Wie in vielen europäischen Nationen, beschäftigt die deutsche Öffentlichkeit die Folgen der Finanzkrise und die Angst vor Massenentlassungen. Trotz Anstrengungen der großen Koalition (CDU/CSU – SPD) mit Konjunkturpaketen die Wirtschaft zu stärken, bleiben viele Fragezeichen wie die Krise in Deutschland (und Europa) am Besten zu lösen sei. Es ist sehr wahrscheinlich, dass die Finanzkrise bis zur Bundestagswahl am 27. September 2009 das dominierende Thema bleibt.

Viele Anstrengungen werden nötig sein, um das Interesse der Deutschen an den Europawahlen zu steigern. Zurzeit spielt die Rolle Europas bei der Lösung der Finanzkrise in der deutschen Öffentlichkeit nur eine untergeordnete Rolle. Nach zuletzt nur 43% Wahlbeteiligung bei der letzten Europawahl im Jahr 2004 müsste eine Wahlbeteiligung von 50% schon als Erfolg gewertet werden.

Erschien zuerst für JEF unter: http://www.treffpunkteuropa.de/Eine-Wahl-wie-jede-andere

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