Krise(n) und EU-Erweiterungsprozess

Welche Konsequenzen haben politische und wirtschaftliche Krisen für den Erweiterungsprozeß der Europäischen Union?

Wer redet denn heute nicht von der oder den Krisen, ist man geneigt zu fragen, wenn man die Nachrichten liest. Die EU durchlebt zurzeit die härteste Wirtschaftskrise in ihrer Geschichte. Neben den nationalen Rettungspaketen hat auch die EU viel getan um die Auswirkungen der Finanz- und Wirtschaftskrise einzudämmen. Das Rettungspaket der EU umfasst 130 Milliarden Euro und soll insbesondere die europäische Autoindustrie durch ihre Krise helfen. Im Kontext der nationalen Rettungspakete wird das der EU leider oft übersehen.

Gleichzeitig ist die EU durch die Entlassung der tschechischen Regierung, die die Ratspräsidentschaft stellt, intern in die Krise geraten. Der Vertrag von Lissabon, der die Handlungsfähigkeit der EU Organe stärken soll, kann daher bis auf Weiteres nicht beschlossen werden.

Diese beiden Krisen wirken sich auch auf die EU Erweiterungspläne aus. Der Kommissar Olli Rehn sagte auf einer Rede zur zukünftigen Erweiterungspolitik der EU, dass der Lissabon Vertrag für die Erweiterungsbemühungen der EU eine wichtige Grundlage sei. Rehn lobt die erfolgreiche Nachbarschaftspolitik der EU, insbesondere auf dem Balkan.

Wer sind die Kandidaten für eine EU- Erweiterung?

Zurzeit sind Kroatien, die Türkei und Mazedonien Kandidaten für den Beitritt in die Europäische Union. Balkanstaaten wie Albanien, Serbien, Bosnien und Herzegowina und das Kosovo sind potentielle Beitrittskandidaten.

Der aussichtsreichste Kandidat ist Kroatien. Wegen Grenzstreitigkeiten zwischen Slowenien und Kroatien hat Slowenien sein Veto gegen einen Beitritt Kroatiens eingelegt. Trotzdem geht Kommissar Rehn davon aus, dass die Beitrittsgespräche bis Ende 2009 abgeschlossen sein können.

Mazedonien hofft auf den baldigen Start von Beitrittsverhandlungen mit der EU. Kommissar Rehn hat deutlich gemacht, dass Mazedonien Reformen im Bereich der öffentlichen Verwaltung, zur Bekämpfung der Korruption und im Bereich der Rechtstaatlichkeit umsetzen muss, bevor Beitrittsverhandlungen beginnen können. Der Beitritt wird zusätzlich durch das Veto Griechenlands gegen den Beitritt Mazedoniens blockiert. Nach griechischer Auffassung sei „Mazedonien“ eine griechische Region und der Name Republik Mazedonien daher irreführend. Zurzeit entscheidet die EU über Visaerleichterungen für Bürger Mazedoniens, die in die EU einreisen möchten.

Die Beitrittsgespräche mit der Türkei wurden durch eine Rede des amerikanischen Präsidenten Obama kurzzeitig wieder stärker in die Öffentlichkeit gerückt. Obama wünscht sich einen Beitritt der Türkei in die EU. Die Verhandlungen der EU mit der Türkei, die bereits im Jahr 1999 begannen, gestalten sich aber als schwierig. Als größtes Hindernis für einen Beitritt der Türkei wird die ungelöste Zypern-Frage eingeschätzt. Hinzu kommen die fehlende demokratische Verfahren, fehlende Einhaltung der Menschenrechte und fehlender Minderheitenschutz (wie etwa von Kurden oder Armeniern) in der Türkei.

Die Türkei steht daher vor großen Anstrengungen, um etwa die Frage der Stellung der Minderheiten zu lösen. Die EU fordert außerdem Fortschritte in Fragen der Meinungsfreiheit, der politischen Vereinigungsfreiheit und die Durchsetzung ziviler Bürger- und Menschenrechte gegenüber dem Staat. Auch müsse die politische Rolle des Militärs weiter eingeschränkt werden. Insgesamt ein schwieriger Annäherungsprozess, den Kommissar Rehn aber positiv bewertet.

Die Erfolge der EU-Erweiterungen im Kontext der Krise(n)

Die letzten EU-Erweiterungsrunden (Osterweiterungen in den Jahren 2004 und 2007) haben in den neuen Mitgliedsstaaten zu steigendem Wohlstand und besseren Lebensbedingungen geführt. Gleichzeitig zum 20. Jahrestag der Wiedervereinigung Deutschlands wurde in diesem Jahr der fünfte Jahrestag der Osterweiterung gefeiert. Viele Erfolge, die sich die EU zuschreiben kann, allerdings muss, auch nach Meinung von Kommissar Rehn, viel mehr über diese Erfolge berichtet werden.
Die Funktion der Massenmedien in der Darstellung der EU-Erweiterung

Verschiedene Studien kommen zu dem Ergebnis, dass über die EU im Verhältnis zu Ihrer politischen Bedeutung in den Medien zu wenig berichtet wird. Trotz Tendenzen der „Europäisierung“ nationaler Massenmedien (z.b.: der deutsch-französische Kulturkanal ARTE) rezipieren viele Bürger in der EU meist Nachrichten, die die jeweilige nationale Politik betreffen.

Durch die Berichterstattung über die Finanzkrise, deren Komplexität über die Massenmedien kaum zu vermitteln ist, kommen Themen wie die EU-Erweiterung kaum in den Fokus der Öffentlichkeit. Zusätzlich sind die Finanzkrise und die interne Krise der EU für viele Beobachter kaum zu unterscheiden. Für die Nachrichtenleser bedeutet dies eine große Herausforderung trotz der Negativschlagzeilen auch die Erfolge der EU-Erweiterung in den Blick zu nehmen.

Kommissar Rehn sagt dazu, dass der serbische Arbeiter oder der kroatische Beamte nichts für die Fehler des Finanzmarktes kann. Es ist fraglich, ob dieser Fakt öffentlichkeitswirksam werden kann, schließlich sind für die Massenmedien „bad news“ meist „good news“. Diese Logik der Massenmedien steht gegen die Bestrebungen der EU ihre Erfolge zu kommunizieren und die EU-Erweiterung voranschreiten zu lassen.

Der Erweiterungsprozess wird daher nicht von der Politik auf Eis gelegt, sondern ist zurzeit kein Thema der Massenmedien und damit der europäischen Öffentlichkeit.

Erschien zuerst für JEF

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