Finanzen und Vertrauen…

Griechenland, Italien, Spanien, Portugal,…

Europäische Regierungschefs im Frühling diesen Jahres (c) "Robin Hood"

…viele nationale Regierungen versuchen Ihre Haushaltsausgaben durch (teils) massive Sparanstrengungen zu verschlanken. Ratingeinstufungen von internationalen Agenturen gewinnen an Bedeutung.

Nationale Öffentlichkeiten sind herausgefordert, diese Entscheidung zu verstehen und Einwände zu formulieren. Dies gestaltet sich durch die Vernetzung von nationalen Anstrengungen und Vorgaben der EU Kommission schwierig.

Eine Krise der politischen Kommunikation

„Rettungsschirme“, „Euro Bonds“ und eine europäische Wirtschafts- und Finanzpolitik sind nun gefordert doch viele Europäer_innen fühlen sich kaum einbezogen. Mitentscheidung findet zu diesen Fragen kaum statt. Die Erklärung der komplexen Finanzbegriffe, wie „Finanzhebel“, „Schuldenschnitte“ und „Ratingverfahren“ überfordert Politik, Medien und Öffentlichkeit. Politische (Finanz-)Kommunikation zur Vermittlung und Einbeziehung des „politischen Publikums“ (der Wähler_innen) findet kaum statt.

Anhand dieser Beobachtung lässt sich verstehen, dass Italien und Griechenland nun durch ausgewiesene Finanzexperten regiert wird. „Wenn fast niemand mehr versteht, wie die (EU-) Finanzprobleme sich zusammensetzen, sollten die Experten das Ruder übernehmen“ scheint der politische Trend dieser Tage zu sein.

EU Integration und Europäisierung

Viele europäische Staaten reagieren auf ihre Finanzprobleme. In wie weit dabei weitere Kompetenzen auf die EU Kommission übertragen werden, bleibt abzuwarten.

Gleichzeitig meldet sich die EU Kommission mit drei Modellen von gemeinsamen EU Staatsanleihen zu Wort. Die Krise stellt auch eine Chance für die EU Kommission dar, neue Standards auf dem EU-Finanzmarkt durchzusetzen und damit die Finanzmärkte der Nationalstaaten „zu europäisieren“. Dieses Wechselspiel aus Integrationswillen der Nationalstaaten und „Steuerung“ der EU Kommission (Europäisierung) erscheint als einer der spannendsten politischen Aspekte dieser Tage.

Globale Ratings und Europa

Mit Blick auf Globalisierungsprozesse, die durch private Akteure getragen werden, wird die Unterscheidung zwischen Integration und Europäisierung noch interessanter. Globale Finanztransaktionen sind zu großen Teilen keinen politischen Regeln unterworfen. Die Politik muss versuchen die Effekte wirtschaftlicher Globalisierung abzumildern. Von globalen Regeln ist „die Politik“ weit entfernt.

Diese „Bezugslosigkeit“ schafft das Problem, wie Staaten und Organisationen eigentlich verglichen werden können. Rating Agenturen, die meist amerikanischen Ursprungs sind, übernehmen diese Aufgabe. Als private Akteure sind sie nur wenigen Regulierungen unterworfen. Ihre Ergebnisse zu Nationalstaaten können aber direkte Konsequenzen für die betroffenen Staaten und ihre Bürger haben. Auch ein Prozess in dem die Bürger selbst (fast) nicht eingreifen können.

Zwischenstand einer Vergemeinschaftung

Dieser kurze Abriss zeigt, dass die „Systemlogiken“ von Globalisierung und Europäisierung unterschiedlichen Regeln unterliegen. Globalisierung ist privat motiviert. Europäisierung muss gegenüber „Integrationsleistungen“ unterschieden werden.

Das „europäische Projekt“ nimmt die Herausforderung an, trotz aller Schwierigkeiten gesellschaftlichen Wohlstand in Europa zu schaffen und Defizite gemeinsam zu tragen. Dass dies aufgrund globaler „privater Autoritäten“ Schwierigkeiten unterworfen ist, lässt sich nicht verhindern.

Global agierende Unternehmen können (oft auch durch die Einschränkung von Arbeitnehmerrechten) schneller Entscheiden, als ganze Nationalstaaten, die demokratisch Debattieren. Dies ist auch unbedingt nötig.

Demokratische Willensbildung braucht Erklärungen und Debatten…

den die Globalisierung scheinbar nur eingeschränkt zulässt. Die Bedeutung der politischen Kommunikation wird daher weiter wachsen. Finanzsysteme, ökologische Herausforderungen.. einfache Lösungen sind ausgeschlossen.

Die Finanzkrise wird zeigen, ob nationale oder europäische Institutionen (gemeinsam) Lösungen finden, die auch durch Bürger_innen nachvollzogen werden können. Diese politische Herausforderung (die Frage nach Vertrauen in die Politik) ist noch größer, als die Suche nach der Lösung für die Finanzmarktkrise.


Links, die auch zur Erstellung dieses Beitrags führten
– http://www.n-tv.de/wirtschaft/Banken-droht-boeses-Erwachen-article4835761.html
– http://www.art-magazin.de/newsticker/?news_id=5547
– http://www.focus.de/finanzen/news/staatsverschuldung/tid-22895/gastkommentar-entmachtet-die-ratingagenturen_aid_644689.html
– http://www.spiegel.de/wirtschaft/soziales/0,1518,799677,00.html

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