Ganz normal vor der Wahl…

Am 22. September 2013 ist Bundestagswahl. Hessen und Bayern wählen ebenfalls in diesem Monat. Noch 2 Monate bis zur Wahl. Immerhin einen Monat vor der bayrischen und der bundesdeutschen Wahl stellt die Bundeszentrale wieder ihre Wahlomaten bereit. Eine wichtige Orientierungshilfe, da scheinbar kaum noch jemand Wahlprogramme liest und vergleicht, geschweige denn an ihre direkte Wirksamkeit glaubt.

Die Zeichen stehen auf Stillstand
Wer aktuelle Umfragen zum Wahlverhalten vergleicht kommt zur Zeit nur zu einem Ergebnis. Es wird eine große Koalition aus CDU/CSU und SPD geben. Eine Aussicht, die häufig Erinnerungen an diese Koalition von 2005 bis 2009 auf Bundesebene weckt. Die Trend zur „Ununterscheidbarkeit“ von politischen Programmen sowie Problemstellungen der Globalisierung und Europäisierung, mit denen alle politischen Parteien überfordert scheinen, vermitteln der Wählerschaft den Eindruck Sie habe kaum Alternativen, als in den Weg einer (konservativen) Mitte einschlagen zu müssen.

Alternativen gab es, „wählbar“ zur falschen Zeit
Sicherlich bietet die Piratenpartei den „Digital Natives“ eine Alternative. Bei einer derzeitigen Wahlbereitschaft von 2%-3% der Befragten wäre es sicher eine verschenkte Stimme an die Piraten. Die Grünen sind, wie schon die SPD in der großen Koalition, von der Realpolitik der Kanzlerin „umarmt“ worden. Die Alternativen, wie etwa die Energiewende wieder an Fahrt gewinnen könnte, sind vielen Wählern nicht präsent genug. Das Umschwenken von Angela Merkel und der CDU/CSU in zentralen Politikbereichen schafft im langfristigen Trend eher Unterstützung für die Politik der Kanzlerin. Dies gilt auch in den Bereichen der Finanzmarktkrise und soweit absehbar auch für den Umgang mit den US-amerikanischen Abhörprogrammen.

Wer was wo abhört, hat scheinbar wenig Einfluss auf die Wahlentscheidung
Zwei Monate vor der Wahl hat sich selbst der weitreichende Eingriff in den Internetdatenverkehr nicht als ein nachweisbares „Item“ herausgestellt, um konservative Wahlentscheidungen zu überdenken. Statt dessen „herrscht“ das „mediale Sommerloch“ und die Einsicht in eine „virtuelle Demokratie“ (siehe Link zum Cicero-Bericht) in der die Eigenlogik von Geheimdiensten sich klar von politischer Kontrolle (oder auch von der Recherche von Politikern) entkoppelt hat. Der Wähler nimmt es scheinbar antriebslos zur Kenntnis.

Zwei Monate vor der Wahl…
sind vom kommenden Wahlkampf scheinbar nur wenig klare politische Profile zuzutrauen. An Tagen, an denen sich scheinbar mehr Politiker über Bushidos stumpfsinniges Agenda-Setting, als über die Dimensionen von Prism echauffieren sind Fragen zur Tiefsinnigkeit politischer Diskurse ist in jedem Fall angebracht. Es ist zu hoffen, dass diese Erwartung auf die Indifferenz politischer Programme noch als falsch herausstellen.

http://www.bpb.de/politik/wahlen/wahl-o-mat/
h
ttp://www.cicero.de/blog/goettinger-demokratie-forschung/2013-07-09/befremdliches-schweigen

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