…, weil pK entscheidet und sonst zu viel geredet wird.

Die Bundestagswahl 2013 rückt näher. Bisher ist es Regierung und Opposition kaum gelungen sich maßgeblich voneinander abzugrenzen; Alternativen aufzuzeigen. Die allgemeine Krisenstimmung in Europa und der genau herschauende amerikanische Geheimdienst schüren eine Einsicht in „politische Rahmenbedingungen“ in die regierende Politiker scheinbar kaum wirksam eingreifen können.

Viel heiße Luft und ungehörte Debatten
Das Herstellen und Darstellen politischer Entscheidungen fällt Regierung und Opposition maßgeblich schwer. Nur selten lassen sich politische Erfolge wirklich anhand der eigenen Parteistrategie nachzeichnen, allzu häufig schwankt die Regierung auf aktuelle Meinungen in politische Umfragen ein. Die Energiewende ist nur so zu einem „schwarz-gelben Erfolg“ geworden. Maßgeblich scheint hier die Angst des Wählers vor steigenden Strompreisen und Trassen entlang seines heimischen Gartens. Die riesige Chance neuen Atommüll gar nicht erst entstehen zu lassen und mittel- bis langfristig einen geringeren Strompreis zu erzielen (bzw. selbst ins Stromnetz einspeisen zu können) wird scheinbar ausgeblendet. Diejenigen die dafür optieren, werden kaum gehört. Dem Wähler darf es scheinbar kaum schneller gehen wollen, als es unter der bisherigen Regierung und ihrer mutlosen Politik geschah. Ein Tempolimit für die Energiewende?

Nichtentscheiden von Personen und zu viel Gerede
Ganz klar, Politik braucht ihre Allgemeinplätze in Reden und Veranstaltungen. Politische Akteure sind nicht in der Lage permanent Entscheidungen zu treffen. Sie brauchen mindestens die gleiche Zeit um ihre Entscheidungen gegenüber dem Wähler zu rechtfertigen, bzw. durch Nichtentscheiden größeres Unheil für die eigene Koalition zu vermeiden. Resultat der politischen Kommunikation, die „twaddle tendency“ macht politisches Handeln für den Wähler immer weniger nachvollziehbar. In Wahlumfragen wird immer häufiger die „Person Merkel“ zum Wahlgaranten der CDU/CSU erhoben. Immer wieder werden politische Wahlen durch Personen entschieden. In den USA ist dies üblich, bei der letzten Landtagswahl in Baden-Württemberg lässt sich dies ebenso nachweisen.

Themen, Personen, Parteien. Was bindet uns noch?
Vertrauen ist letztlich unbegründbar und doch spielt es für die Politik eine wichtige Rolle. Auch wenn die politische Wetterlage zur Zeit wenig Einflussmöglichkeiten für deutsche Politiker auf globaler Ebene vorsieht (NSA und Finanzkrise) bleibt dem Wähler noch die Chance seine Gunst klar auszuweisen. Zur Zeit scheinen klar Personen das Rennen zu machen. Parteien und Themen scheinen so nivellierte Unterschiede im Programm zu haben, dass selbst eine kommende große Koalition dem Wähler kaum Angst zu machen scheint. Meinungsforscher betonen immer wieder, dass der Trend zum Wechselwähler sowie eine immer spätere Entscheidung für eine Partei (oder Person) die Unsicherheit für politische Lager reduziert. Die Frage, welche Medienkanäle neben dem Fernsehen nun viele Wähler mobilisieren, scheint die Wahlvorbereitungen zu prägen. Immer mehr Nichtwähler scheinen wohl sicher zu sein, welche Partei sie wählen würden. Welch eine Ironie, sollten diese Nichtwähler wahlentscheidend werden. Es droht ein „Vorbeikommunizieren“ von politischern Akteuren und (ehemals engagierten) Wählern .

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