„So gut wie nie“? …und wenig dialogbereit.

Immerhin, der Begriff kommt vor: „politische Kommunikation“ verwandt von Marietta Slomka im Heute Journal am Mittwoch, den 21.08, wies auf die sich ändernde politische Kultur hin. Es werden zwar soziale Medienkanäle im Internet betreten und bespielt, allerdings gleicht die Kommunikation einem dahin dudelnden Radio. Von direktem schnellem Dialog ist nur wenig zu sehen. Kommentare bleiben Fußnoten, fundierte Antworten finden sich dort (etwa in Facebook-Kommentaren) von den Parteien nur selten. Die komplexere mediale Vernetzung scheint ihren Tribut zu fordern – bis auf die Piratenpartei – es kommt nur selten zum Dialog. Gleichzeitig werben viele Parteien über das Internet mit Positionen außerhalb des Internets, Problematiken, wie das Prism-Überwachungsprogramm der NSA bleiben so häufig blinde Flecken.

Scheinbar geht es Deutschland ja so gut wie nie…
Wer den CDU- und CSU-Plakaten einen Blick zuwirft wird schnell feststellen, dass sich eigentlich wenig ändern muss. Angela Merkel habe das Ganze im Blick, die CDU biete Weitblick, Wachstum und „deutsche Stärke“ u.a. in Europa. Über das Internet vernetzt sich die Kampagne der Kanzlerin mit kurzen Filmen zu verschiedenen Themen. Diskutiert wird hier nicht: die Site CDU.de scheint auch nicht darauf angelegt zu sein. Die CDU setzt auf Facebook diesen Trend fort. Es geht eher um das monotone „Gefällt mir“ klicken, als um eine Diskussion in den Kommentar-Threads.

Netzpolitik: Geht es uns hier auch gut, oder interessiert’s niemanden?
Wie Regierungsforschung twitterte ist die NSA-Affäre eine ungenutzte Chance der etablierten Parteien. Außer bei den Piraten, die ja das Internet als festen Bezug ihrer Politik beschreiben, bleibt das Thema Netzpolitik im Wahlkampf blass. Auch hier könnten Parteien befürchten ihre eigene Netzpolitik durch Bürger kritisch kommentiert zu sehen. Netzpolitik ist vielschichtig und sicherlich ein Bereich in dem deutsche Bürger vielen Gefahren ausgesetzt sind. Vielleicht ist es darum besser, das Thema möglichst erst gar nicht anzusprechen. Allein die Frage, ob Internetfragen ins Bundesinnenministerium gehören und ob dort die richtigen Experten sitzen scheint schon zu weitgehend für die Regierungskoalition zu sein.

Das Medium Internet für Wahlkampf nutzen, ohne sich dem Wähler zu nähern
Die „Wahlkampf-Strategien 2013“, bieten einige interessante Beobachtungen zum derzeitigen Bundestagswahlkampf gesammelt hat. Insgesamt erscheint der Bundestagswahlkampf hier als profillos und unspektakulär. Ein Ergebnis der Broschüre sei, dass die Direkt-Kommunikation über die social-media-Kanäle wird „massiv überschätzt“ werde und zudem nicht mit der offline-Kommunikation abgestimmt sei, findet Prof. Thomas Leif von der Universität Koblenz-Landau, verantwortlich für Konzept und Redaktion der Dokumentation. Er hält insbesondere den Bundestagswahlkampf 2013 für personalisierter, privater und entpolitisierter als jemals zuvor.

Nichtwähler und die Motivation wählen zu gehen
Wie Nichtwähler zum Gang zur Wahlurne motiviert werden könnten – auch auf diese Frage hätte keine Partei überzeugende Antworten, moniert Prof. Thomas Leif, wobei hier natürlich auch das Suchinteresse des potentiellen Nichtwählers im Internet eine entscheidende Rolle spielt. Sucht dieser keine politischen Inhalte, wird es für Parteien schwer ihn zum Wahlgang zu motivieren. Trotzdem könnte eine offenere Diskussion der Parteien und eine direktere „Mittmach-Aufforderung“ an die Homepagebesucher ein besseres Signal für mehr politische Partizipation sein. Sonst bleibt der Wahlkampf wie zur Zeit: langweilig.

Der politische Gegner, die Partei und der Wähler
Dass vermehrt das – bisher eher US-amerikanische – Instrument des sogenannten „negative campaigning“ genutzt wird, ist eine weitere Beobachtung des Herausgebers. Besonders die Grünen arbeiten sich hier an der Bundeskanzlerin und der FDP ab. Die Effekte vom „negative campaining“ lassen sich nur schwer beziffern, dass wahlunwillige Bürger, die „Streitereien“ zwischen den Parteien zum Wahlverzicht motivieren könnten scheint naheliegend. Sicherlich wären klare eigene politische Positionen ein besseres „Aushängeschild der Parteien“, allerdings haben Parteien, wie die Grünen hier massive Probleme ihr grünes Programm, von dem der „nach grün gerutschten“ Bundesregierung abzugrenzen und ihre Energiewendeziele klar hervorzustellen.

Die politische Kommunikation bleibt mangelhaft
Zusammenfassend muss man zu dem Schluss kommen, dass die politische Kommunikation zwischen Parteien und Bürgern wahrlich nicht die Beste ist. Viele soziale und ökologische Probleme bleiben bei den „leidenden Bürgern.“ Die politischen Parteien bemühen sich eher ihre eigene Weltsicht konstant zu halten, als gemeinsam für bessere Lösungen zu kämpfen. So verpasst Deutschland neben finanziellen, ökologischen Zukunftsfragen auch zentrale netzpolitische Debatten. Es scheint so, als ob einiges ausgeklammert bliebe bis zum 22. September. Parteispezifischer Output überdeckt den Wähler-Input im Netz.

Links:
http://www.polisphere.eu/blog/haben-wir-den-wahlkampf-den-wir-verdienen/
http://www.hamburger-wahlbeobachter.de/2013/08/perlen-des-wahlkampfes-die-schonsten.html
https://pluragraph.de/categories/mdb/limited_to/Facebook
https://pluragraph.de/categories/politik
http://www.regierungsforschung.de/dx/public/article.html?id=225

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