Ursachen von politischen „Links-Rechts-Schwächen“

Immer wieder begegnet uns das Schema des „links-rechts-skalierten“ Politikbetriebs. Auch wenn seit dem Ende der Ära Kohl immer mehr über die neuen Mitte des politischen Deutschlands geschrieben wurde, ist die alte links-(sozial)-bis-rechts-(konservativ)-Debatte nicht aus den Zeitungen und Internetblogs verschwunden. Gibt es sie noch, die Linken und Rechten? Ja bestimmt, aber die Ökos und Netzaktivisten sind hinzugekommen und ob diese sich in ein altes politikwissenschaftliches Schema pressen lassen, kann bezweifelt werden.

Vom angelegten Lineal zur Raute
Vielleicht war es in den 60er und 70er Jahren einfacher: mit nur drei Parteien im Parlament ließ sich die politische Deutschlandkarte linear skalieren. Seitdem hat sich das Verständnis der Begriffe links und rechts allerdings deutlich verwässert. Soziales und Konservatives entwickelte verschiedene Facetten.

Ökologisches ist weder links noch rechts
Der Wille nachhaltige Politik in Deutschland durchzusetzen ist mit den Grünen und auch mit der Etablierung des Bundesumweltministeriums ein nachweislicher Faktor deutscher Politik geworden. Die Grünen stehen durch den „politischen Realismus“ der CDU/CSU allerdings nicht mehr allein mit dieser Position. Die Energiewende ist weder links noch rechts. „Wir haben die Mitte der Gesellschaft nach Grün verschoben“ so Jürgen Trittin auf dem Parteitag in Hannover. Die Links-Rechts-Skala spielt hier keine Rolle, allerdings gräbt diese Entwicklung den Grünen das Wasser ab. Sie müssen zeigen, dass sie grüner als die regierende Koalition sein können. Dies dem Wähler zu vermitteln, ohne gängelndes Besserwissertum zu vermitteln, scheint nicht so leicht zu sein. Neue politische Ausdrucksformen müssen gefunden werden, um nachhaltige Politik zu kommunizeren.

Das Netz und die Kreation einer neuen Politik jenseits von links und rechts
Die Skandale sind da! „NSA“ und „PRISM“ stehen für Datenauswertungspraktiken, die lange nicht mehr auf nationale Parteien zu warten scheint. Ob links oder rechts spielt auch hier keine Rolle. Die Gegensätze, die hier aufgemacht werden: sind Sicherheit und Freiheit gegen Terrorismus und sonstige Bedrohungen. Ob die Datensicherheit von deutschen Bürgern im Internet erhöht werden kann, wird maßgeblich auch davon abhängen, ob Wählerinnen und Wähler dieses Problem für zentral halten, obwohl es im Wahlkampf kaum diskutiert wird! Über Kompetenz muss nicht entschieden werden, wenn das Thema nicht von Interesse ist. Es bedarf hier neuer politischer Regeln und eventuell letztlich dem Eingeständnis, dass Politik dieses Problem nicht lösen kann.

Netzpolitik verstehen heißt die eigene Netzidentität ernst nehmen.
Wer sich und seine Daten im Internet schützen will braucht Fachkenntnisse. Diese kann politische Kommunikation nur schwerlich vermitteln. Politik kann komplexe Inhalte nur schwer an breite Wählergruppen über geeignete Medienformate kommunizieren. Ein Problem an dem die Piratenpartei, trotz sehr guter Sichtbarkeit im Internet (http://sichtbarkeitsreport.de/) in diesem Bundestagswahlkampf zu scheitern droht. Eine Umfrage zu den Wahlprogrammen der Parteien bescheinigt den Piraten Schwächen in der Vermittlung ihrer Themen. Andererseits wie könnte man diese neue politische Agenda mit alten Begriffen vermitteln? Mit Links und Rechts definitiv nicht. Es geht darum die virtuelle Freiheit im Netz zu verkünden und ihre Bedrohungen zu reduzieren. ob dies genug Wähler finden wird zeigt sich am 22.September.

Verständliche „Links-Rechts-Schwächen“
Offensichtlich hat die Rechts-Links Skalierung ihre Tücken, wenn es darum geht politische Kräfteverhältnisse zu beschreiben. Trends der jüngeren politischen Geschichte bilden eigene Positionen. Links-Rechts-Denken bleibt Bestandteil damit Bestandteil der konservativen Politikwissenschaften, die ggf. auch noch von „Volksparteien“ schreibt, auch wenn Ihnen die Vielfältigkeit der modernen deutschen Gesellschaft dies eigentlich verbietet. Ursachen von „Links-Rechts-Schwächen“ liegen damit in dem Anspruch die Komplexität der deutschen Gesellschaft zu vermitteln.

Was bleibt sind ökologische, soziale, konservative und netzpolitische Schwerpunkte im deutschen Politikbetrieb. Dazu ist festzustellen, dass netzpolitische Themen auch außerhalb des Internets zu diskutieren sind. Der Trend zur Netzpolitik ist da, Twitter und Facebook kommen in vielen Polit-Formaten vor. Allerdings ist sind diese neuen „Spiegel der öffentlichen Meinung“ auch mit Vorsicht zu genießen. Ein „Gefällt mir – Klick“ oder ein „Retweet“ kann unterschiedliche Ursachen und Hoffnungen beinhalten.

Links:
http://www.pressesprecher.com/ressorts/agenda/wahlprogramme-sind-oftmals-unverstaendlich

http://www.stern.de/politik/deutschland/parteitag-in-hannover-gruenen-spitze-erteilt-union-mal-wieder-eine-absage-1927742.html

http://www.wiesentbote.de/2013/08/29/bamberger-politikwissenschaftler-erforschen-den-digitalen-wahlkampf/

http://blog.zeit.de/zweitstimme/2013/08/12/die-twitter-schatten-von-angela-merkel-und-peer-steinbruck-ausloser-und-themen/

http://www.faz.net/aktuell/politik/denk-ich-an-deutschland-1/politikbetrieb-im-internet-der-schnelle-klick-der-sympathie-12555323.html

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