Achtung Freunde hören mit…!

Sie wurde abgehört, seit Sie 2002 die Opposition gegen Kanzler Schröder anführte. Der damalige Kanzler Schröder gehörte zu den Abgehörten. Bis in diesen Sommer sollen sich die Abhöraktionen erstreckt haben. Laut amerikanischen Medien hat US-Präsident Obama, Friedensnobelpreisträger des Jahres 2009, das „Mithören unter Freunden“ beendet haben. Insgesamt wurden europaweit SpitzenpolitikerInnen überwacht. Deutschlands politische Überwachung bildet keine Ausnahme, es gehört im europäischen Kontext der Staatenmehrheit an.

Politisches Entscheiden im Geheimen …
Politische Entscheidungen werden nur selten nach partizipativen Verfahren im öffentlichen Raum „vorbereitet und verhandelt.“ Mitunter werden „öffentliche Themen“ erst im Nachhinein in ein öffentliches Verfahren überführt (Stuttgart 21 gilt hier als prominentestes Beispiel). „Das was politisch zählt ist meist nicht öffentlich“  schrieb der bekannte Literaturwissenschaftler Stanley Fish über politische Verfahren. Will man Fish glauben schenken, dass Verhandlungen um Macht und Einfluss im privaten stattfinden um ihre Entscheidungen  dann öffentlichkeitswirksam darzustellen, so kann man sich fragen, welchen Einfluss das Abhören von Spitzenpolitikern haben könne. Die persönlichen Treffen, die wichtigen Entscheidungen, könnte man mutmaßen können so kaum abgehört werden.

… mit Geheimdiensten …
nun trifft die „politische Privatheit“ auf den US-Auslandsgeheimdienst, NSA, der mit breit angelegten Internet- und Telefonabhörmethoden Hinweise auf terroristische Aktivitäten verfolgt. Sicherlich ist es jederzeit möglich neben dem heeren Ziel der Verfolgung terroristischer Kommunikation auch Wirtschaftsspionage und politisches Abhören zu verbinden. Der Erfolg der NSA-Überwachung des Internets und Telefonnetzes muss bei dem Verlauf Jahre 2002 bis heute relativiert werden. Deutschland hat trotz der US-Überwachungspraktiken eine insgesamt sehr positive wirtschaftliche, politisch solide Entwicklung genommen. Von terroristischen Anschlägen ist die BRD weitestgehend verschont geblieben. Es scheint, als könne die NSA die doublizierten Daten einfacher speichern, als sinnhaft auswerten…

…und (europäischer) Staatlichkeit
Politisches Entscheiden scheint durch die Geheimdienstpraktiken, daher kaum in ihrem Kern berührt worden zu sein. Sicher ist aber auch, dass die nationalen Politiken in Europa auf das Veröffentlichen der NSA-Praktiken reagieren müssen. Die jeweiligen nationalen Geheimdienste können gegen die globalen Praktiken der NSA wohl nur wenig ausrichten. Daher bleibt nur der Weg eine europäische Lösung gegen die NSA-Praktiken zu finden. Martin Schulz, Präsident des Europäischen Parlaments, hat bereits auf Möglichkeiten hingewiesen, die  Verhandlungen zum Freihandelsabkommen zwischen USA und der Europäischen Union nicht mit vollem Elan anzugehen. Gemeinsame Entscheidungen in der EU erscheinen als der einzig glaubwürdige Weg, die globalen Praktiken der NSA zu reglementieren.

Neben aller Verteidigung braucht es Werte
Die Praktiken der NSA machen Angst vor einer globalen Überwachung, die Einschränkungen der Meinungsfreiheit zur Folge haben könnte. Eine offene freiheitliche und demokratische Ordnung könnte damit durch die Schattenspiele der USA gefährdet werden. Wer einen weiteren Blick wagt, wird allerdings die Verbindung zu den Alliierten betonen. Deutschland verdankt den USA – trotz der NSA – Freiheit und demokratische Grundordnung. Auch wenn die USA im Fall Edward Snowden Geheimnisverrat über Meinungsfreiheit stellen muss mit Blick auf die vergangenen elf Jahre festgestellt werden, dass die USA mit ihren Abhörpraktiken Deutschland wohl weniger geschadet haben, als sie sich selbst hätten vorstellen können. Vielleicht kann man so damit leben, von Freunden abgehört worden zu sein?!

Links:
http://www.zeit.de/politik/2013-07/nsa-abhoerskandal-demokratie-freiheit
http://www.theguardian.com/world/2013/oct/24/nsa-surveillance-world-leaders-calls

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