Beobachtung zweiter Ordnung, Autopoesis und die NSA

In der Systemtheorie gibt es den Begriff der „Beobachtung zweiter Ordnung“. Im Gegensatz zum direkten Erleben z.B. des blauen Himmels wird in der zweiten Ebene beobachtet, wie andere Beobachter einen Moment wahrzunehmen scheinen. Für die politische Kommunikation in modernen Demokratien ist diese Operation des Beobachtens der Beobachter von zentraler Bedeutung. Politiker spiegeln sich in der öffentlichen Meinung, die sich aus ihrer Medienlektüre, politischen Veranstaltungen und im direkten Gespräch mit dem Wähler oder anderer Politiker ergibt. Politische Kommunikation stützt sich auf Massen- und Verbreitungsmedien, das Handeln und Darstellen von politischen Beschlüssen ist damit immer auch eine Reaktion von die vorherige Analyse der Beobachtung anderer.

Öffentliches und demokratische Beteiligung

Von zentraler Bedeutung ist für die politische Kommunikation, ob ihre Verfahren in der Öffentlichkeit oder im Geheimen organisiert sind. Entsprechend der politischen Ordnung des Landes sind demokratische Prozesse definiert oder über Routinen eingeübt. Das Verstehen von politischen Prozessen ist Teil der politischen Bildung und das Parlament übt Kontrollrechte gegenüber der Regierung aus. Demokratien leben von öffentlichen, transparenten Verfahren in der parlamentarischen Diskussion. Die Beteiligung der Bürger an Wahlen und öffentlichen Belangen prägt das Streben nach demokratischer Inklusion von Minderheiten.

Geheimes Beobachten und die Folgen

Neben öffentlichen Politikbetrieb mit seinen demokratischen Zielen der Information und Beteiligung sind geheime Abkommen und geheimdienstliches Wirken ein weiterer Aspekt politischer Kommunikation. Wenn politische Kommunikation durch die Beobachtung zweiter Ordnung Meinungsbilder und Mehrheiten als Grundlagen eigener Entscheidungen entwickelt, sind Geheimdienste und geheime politische Abkommen in anderer Art auf die Beobachtung zweiter Ordnung angewiesen. Politische Entscheidungen werden oft auf politischen Arbeitsebenen durch Unterhändler vorbereitet, gegebenenfalls werden auch Informationen von Geheimdiensten für politisches Entscheiden herangezogen, etwa bei der Tötung des Terroristenführers Osama bin Laden. Die Informationen von Geheimdiensten können sich der parlamentarischen Kontrolle entziehen. Der Bürger muss diesen Teil des Politikbetriebs zu großen Teilen hilflos hinnehmen.

Wie sich im Geheimen neue Prozesse bilden…

Politische Kommunikation ist durch die Offenheit und mediale Vernetzung ein sehr offenes komplexes System von Beobachtungen und Beteiligungen unterschiedlicher Gruppen. Die Systembildung im Geheimen läuft entlang funktionaler Ziele, die politische Führungen für ihre Nation definieren und mit entsprechenden organisatorischen Mitteln ausstatten. Durch die stricken Vorgaben und engen Zielvorgaben bilden sich schnell Systeme, die funktional mit der politischen Führung vernetzt sind. Die Regelung der parlamentarischen Kontrolle von Geheimdiensten ist dabei ein Knackpunkt für die demokratische Ausrichtung der Geheimdienstziele. Im ersten NPD-Verbotsverfahren wurde vor dem Bundesverfassungsgericht deutlich, dass die Organisation der Geheimdienstmaßnahmen den parlamentarischen Zielen nicht immer dienten.

…und wie sie sich verselbstständigen.

nsa 60years

Die Ziele von Geheimdiensten prägen die interne Organisation der Dienste. „Sicherheit“ soll gewährleistet werden und „Terrorismus“ weltweit so weit bekämpft werden, dass die nationale Sicherheit nicht gefährdet ist. Da Terrorismus als „parasitäres Konfliktsystem“ (Japp) an jede Form der Kommunikation andocken kann, könnte die Zielstellung von Geheimdiensten lauten globale Kommunikationsprozesse erfassen, beobachten und auswerten zu können. Ein Ziel, das schon wegen der sprachlichen Semantiken und der Fülle von erzeugten Daten unmöglich erscheint. Dass das Streben besteht, dies zu leisten, wird durch die Geheimdienstprogramme TEMPORA und PRISM deutlich. Da sich die NSA in ihrer Selbstbeschreibung (60th anniversary) stark an die Entscheidungen von US-Präsidenten anlehnt (oder kommunikativ strukturell koppelt), ist die Verselbstständigung von NSA-Geheimdienstprozessen nicht unwahrscheinlich.

Autopoesis und Ziele von Geheimdiensten

Die Verselbstständigung von Zielen einer Organisation setzt eine Abgrenzung gegenüber der Umwelt voraus. Da Geheimdienste in jedem Fall nicht über einen offenen Bezug zur gesellschaftlichen Struktur verfügen, ist diese Autonomie ihrer Organisationen gegeben. Autopoesis beschreibt zunächst ein Stabilitätskriterum für Systeme im allgemeinen. Kommunikative Systeme können nur bestand haben, wenn sich ihre Kommunikation von der Umwelt abgrenzt. Durch das Beobachten anderer Systeme findet zudem Lernen oder das „Übersetzen“ in eigene Beobachtungsmuster statt.

„Sicherheit“ und Beobachtung

Anhand der Ziele der NSA kann auf eine starke Autopoesis ihres Geheimdienstsystems geschlossen werden. Da die Beobachtungen erster und zweiter Ordnung nach den Kriterien von Sicherheit oder Terrorismusbekämpfung ausgelegt sind, ist die Sensibilität der Organisation hier besonders hoch. Gleichzeitig werden die Ergebnisse der Geheimdienstarbeit nur einem kleinen Kreis von Politikern offenbart. Die Kontrollmöglichkeiten scheinen so mehr in eine self-fullfilling prophecy zu tendieren. Wenn wir mehr Sicherheit schaffen wollen, brauchen wir mehr Überwachung um mehr Daten auswerten zu können…. Die offene Frage ist, ob nicht die Qualität der Beobachtung und nicht das Sammeln von Daten von „Meist-Nicht-Terrorismus“ neue „Sicherheiten“ schaffen könnte. Etwa in der Bindung der Bürger an ihr eigenes demokratisches System (inklusive Geheimdienste). Sicherheit bleibt, trotz aller Bemühungen ein schwer zu erreichendes Konstrukt. Die Möglichkeiten anders zu entscheiden, das Risiko, oder auch externe Gefahren prägen Sicherheitsdiskurse. Sehr häufig entsteht so auch der Eindruck, dass auch die Sicherstellung von Sicherheiten durch Geheimdienste und ihre Eigenlogiken ein riskantes Unterfangen sein könnte.

Weiterführende Links:

http://edition.cnn.com/2013/10/29/politics/nsa-hearing/
http://www.nsa.gov/about/cryptologic_heritage/60th/book/nsa_60th_anniversary.pdf
http://filebin.net/gcbrapuf6a/The_Criminal_N.S.A._-_NYTimes.pdf
http://www.faz.net/aktuell/politik/nsa-affaere-snowden-nutzte-auch-passwoerter-von-kollegen-12654318.html
http://www.faz.net/aktuell/feuilleton/nsa-skandal-der-verwettete-mensch-12223220.html
http://www.zeit.de/politik/ausland/2013-10/merkel-nsa-geheimdienste-buegerrechte
http://www.spiegel.de/politik/deutschland/nsa-untersuchungsausschuss-vier-probleme-fuer-die-aufklaerer-a-930438.html

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