Regierung und Opposition

Regierung und die deutsche Politik: Parteienbindung und Koalitionen

Neben den Veränderungen der Umwelt des politischen Systems in Deutschland gibt es auch innerhalb des Systems Wandelungstendenzen. Wechselwähler und die starke Abweichungen von Prognosen und Wahlergebnissen nehmen zu. Parteien verlieren immer mehr an Mitgliedern. Politische Bewegungen außerhalb des Parlaments gewinnen an Bedeutung (wie etwa Online-Petitionen und Online-Kampagnen).

Deutscher Bundestag in BerlinDie Ausdifferenzierung des Parteienspektrums hält zudem an. Inhaltsparteien, wie die Piratenpartei oder die Grünen gewinnen an Zustimmung. Gleichzeitig müssen sich Wähler darauf einstellen, dass immer mehr Koalitionen zwischen Parteien möglich werden. Alte Lagergrenzen verschwimmen im Sinne pragmatischer Machtpolitik.

Gleichzeitig zeigt sich eine Professionalisierung von Politikern. Diese ziehen immer früher in den Bundestag ein. Die klassische Vorstellung eines Mandats im Bundestag am Ende einer Berufs-karriere wird immer mehr abgelöst.

Es lässt sich zudem der Trend ausmachen, dass politische Prozesse immer mehr unter „Transparenzdruck“ kommen. Organisationen, wie Transparency International oder Anti-Lobbying-Gruppen beobachten die Politik in diese Richtung und beschreiben Parteinahmen (und im härtesten Fall Korruption).

Interessen und Politik

Interessen in politische Prozesse einzubringen wird offensichtlich schwieriger. Je nach Politikfeld müssen relevante „Entscheider“ und deren Büro adressiert und langfristig informiert werden. Dies braucht persönliches Engagement und Wiedererkennbarkeit. Professionelles Networking (in der Öffentlichkeit) verdrängt dabei immer mehr Einflussnahme in Hinterzimmern. Daher professionalisiert sich politisches Networking und Interessenvertretung immer mehr. Durch Studiengänge und Trainees; durch die Vernetzung (über das Internet) sowie durch Expertise zur Nutzung verschiedener Kommunikationsmedien und zur Produktion adäquater Medieninhalte.

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