….Risiko und Gefahr

Am Beispiel der Debatte um Atomenergie lassen sich mehrere Beobachtungen zur Rolle der Politik in modernen Gesellschaften machen.

Der Verlauf der Debatte ist eng mit der Gründung der Grünen als Partei verknüpft. Die emotional aufgeladenen Debatten und Demonstrationen haben immer wieder zu  Fragen nach der Sicherheit deutscher Atomkraftwerke geführt. Einige Störfälle sowie die Endlagerproblematik in Deutschland (sowie weltweit) haben gezeigt, dass die Politik, die Verantwortung für Atomkraft zwar teilweise auf sich nimmt. In Wirklichkeit aber nur eine Kontrollillusion erzeugt, indem immer wieder die Sicherheit der Atommeiler sowie das „berechenbare Restrisiko“ benannt wurden.

Ein Atomkraftwerk zwischen Risiko und Gefahr

Die Atomkatastrophen von Tschernobyl sowie nun in der Präfektur Fokushima haben in der modernen Gesellschaft über verschiedene Diskurse in sozialen Netzwerken und der Öffentlichkeit zu einer breiten Neubewertung von Gefahren der Atomkraft in Deutschland geführt.

Die Reaktion der regierenden Parteien ist mit einem abrupten Kurswechsel hin zum Atomausstieg ein Beispiel für eine politische Zurechnung, in der ihr von der Gesellschaft nicht mehr die Kontrollkompetenz für einen Politikbereich (hier Reaktorsicherheit) zu gebilligt wird.

Die Koppelungen zwischen Politik und Wirtschaft, in der die Wirtschaft versucht sich durch Interessenvertretung stabile Rahmenbedingungen zu erarbeiten, werden so massiv in Zweifel gezogen. „Die Politik“ möchte zwar alle Probleme in Ihrem Zentrum diskutieren will, gleichzeitig wird aber auch in einer differenzierten Gesellschaft klar, dass Politik neben anderen gesellschaftlichen Funktionsbereichen steht und Umweltbedingungen ebensowenig voraussehen kann, wie etwa die Wirtschaft.

Die Diskussion um Atomkraft verknüpft zudem den Massenprotest der Bürger mit der demokratischen Repräsentanz der Grünen als Partei. Hier zeigt sich, dass moderne Parteien von zivilem Protest stark profitieren, wenn er friedlich und sachlich bleibt. Dies spricht für eine neue Sichtbarkeit von Debatten und auch der aktiven Politikgestaltung, die Politik unter den Zwang setzt ihre Entscheidungen noch transparenter zu machen. Komplexe Entscheidungen müssen zuerst nachvollziehbar sein, um überhaupt als richtig oder falsch bewertet werden zu können. Für den Transport dieser Botschaft zu den Bürgern sind auch die Medien mitverantwortlich, auch wenn internetaffine Nutzer hier sehr schnell eigene Themenschwerpunkte setzen können.

Der mediale Dialog zu Atomkraft zeigt deutlich, dass neue Begründungsdimensionen hinzukommen, die zuvor nicht thematisiert wurden. Etwa die mögliche Versicherung gegen einen größeren Störfall in Atomkraftwerken. Dies zeigt auch, dass sich immer mehr Bürger als Betroffene der Atomkraft empfinden und das Risiko nun als Gefahr gedeutet wird. Dies führt dazu, dass die Ablehnung von Atomkraft in Deutschland steigt…

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